Kevin Kühnert zeigt sich zuversichtlich, dass das umstrittene Heizungsgesetz bald verabschiedet werden kann. Die Liberalen halten dagegen.
„Wir brauchen kein schnelles Gesetz, sondern ein gutes“, sagte Meyer. Eine Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes vor der Sommerpause bleibe damit offen und dürfe kein Selbstzweck sein.
Er gehe fest davon aus, dass das Gesetz in der Sitzungswoche des Bundestags in zwei Wochen zur ersten Lesung auf der Tagesordnung stehe. „Das ist die Voraussetzung, damit wir noch vor der Sommerpause – so ist das Bestreben – durchkommen mit dem Gesetz.“erbitterten Streitigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition
aus SPD, Grünen und FDP schien es in dieser Woche zunehmend Bewegung auf der Suche nach Kompromissen zu geben. dass die Reform des Gebäudeenergiegesetzes – das sogenannte Heizungsgesetz – vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.Dienstagabend die Berichterstatter der drei Ampel-Fraktionen eingeladenDie Antworten darauf gibt es nun auch schriftlich.Wegen fundamentaler Bedenken hat die FDP bisher verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf aller drei Ampel-Koalitionäre zum Heizungstausch erstmals im Bundestag behandelt wird.
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