Eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten unterstützt ein europäisches Lieferkettengesetz. Ein Veto der FDP hat damit nicht gegriffen. Die Freude bei SPD und Grünen ist groß.
zum Schutz der Menschenrechte. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft mit. Damit wurde Deutschland überstimmt, das sich im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten auf Druck der FDP enthielt. Eine Enthaltung in dem Gremium wirkt wie eine Nein-Stimme.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
„Wenn die CDU mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel immer mehr neue Bürokratie beschließt, als hierzulande etwa mit dem Bürokratieentlastungsgesetz abgebaut werden kann, wird unsere Wirtschaft nicht auf einen Wachstumskurs zurückkehren“, betonte Köhler. Die FDP befürchtete durch die europäische Richtlinie jedoch zusätzliche Bürokratie und Rechtsunsicherheit für deutsche Unternehmen. Die Liberalen warnten deshalb davor, dass sich Betriebe aus Europa zurückziehen könnten. Die Unstimmigkeiten hatten zu einem offenen Schlagabtausch in der Ampelkoalition geführt.
Deshalb wurde das Vorhaben noch mal deutlich abgeschwächt. Statt wie ursprünglich geplant, soll es etwa nicht mehr für Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten und mindestens 150 Millionen Euro Umsatz gelten.Die Grenze wurde den Angaben zufolge auf 1000 Beschäftigte und 450 Millionen Euro angehoben – nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren. An diesen Geltungsbereich soll sich stufenweise herangetastet werden.
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