Beim Thema Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr den Bundesländern ein einmonatiges Ultimatum gesetzt. „Ich erwarte von den Ländern, dass sie bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg für Prepaid-Bezahlkarten freimachen“, sagte er „Bild“.
„Die irreguläre Migration muss runter - dafür müssen Bargeldauszahlungen zügig gestoppt werden.“ Wenn sich bis zum 6. November nichts tue, „müssen wir über Steuergelder vom Bund gar nicht erst sprechen“.CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei hatten sich laut „Bild“ bereits in einem Fünf-Punkte-Plan für die Einführung von Prepaid-Karten ausgesprochen.
Auch der Landkreistag forderte angesichts steigender Flüchtlingszahlen eine rasche Umstellung von Geld- auf Sachleistungen. „Wir müssen dringend die Attraktivität unserer Sozialleistungen im Vergleich zu anderen EU-Staaten in den Blick nehmen“, sagte der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, zu „Bild“.
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