Angesichts der hohen Zahl an Asylbewerbungen und Geflüchteter aus der Ukraine wird in Deutschland über den Umgang mit Migration debattiert. Manche Forderungen sind deutlich.
FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr hat den Stopp von Bargeldzahlungen an Geflüchtete gefordert. «Die Bundesländer könnten ab heute sagen: Wir stellen die Bargeldzahlung an Geflüchtete ein, wir machen nur noch Sachleistungen oder Bezahlkarten», sagte Dürr im ARD-«Morgenmagazin». Dann wäre nach seinen Worten ein Pullfaktor, also ein Anreiz für Geflüchtete, nach Deutschland zu kommen, beseitigt.
Der Bund leiste seinen finanziellen Beitrag bei der Versorgung von Geflüchteten, doch allein mit Geld sei den Kommunen nicht geholfen. «Ein riesiges Problem, einfach nur mit mehr Geld zuzuschütten wird nicht gelingen, die Anzahl der irregulären Migranten muss runter», forderte Dürr. «Wir können doch nicht dem Steuerzahler sagen, wir haben ein großes Problem, und wir schütten das mit mehr Geld zu.
Die Diskussion über eine verpflichtende gemeinnützige Arbeit von Asylbewerbern sieht er hingegen skeptisch. Die Erwartungen daran seien «teilweise zu hoch», sagte Landsberg. «Die Kapazitäten sind hier begrenzt, und der bürokratische Aufwand groß.» Es gebe auch nicht ausreichende Sanktionsmöglichkeiten für jene, die nicht erschienen.
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