Viele Menschen verstehen nicht, wie Berlins Verwaltungen arbeiten. Die FDP will den aus ihrer Sicht 'undurchschaubaren Dschungel' nun lichten.
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"Die Berliner Verwaltungen gleichen heute einem undurchschaubaren Dschungel aus kleinteiligen Zuständigkeiten und Vorschriften", beklagte Rogat. Dies mache es Bürgerinnen und Bürgern unmöglich, sich umfassend über die Grundlage von politischen Entscheidungen und das Wirken der Verwaltung zu informieren.
In Berlin gibt es seit Jahren Bestrebungen, wie in anderen Bundesländern auch ein Transparenzgesetz zu schaffen. SPD, Grüne und Linke hatten sich das bereits in der vergangenen Legislaturperiode vorgenommen, aber nicht umgesetzt. Eine Initiative schob ein Volksbegehren zu dem Thema an. Im neuen Koalitionsvertrag steht:"Die Koalition wird im Jahr 2022 ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführen, dabei die hohen Standards des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes erhalten und einen umfassenden Rahmen für die Leitlinie"Open by default" für die öffentlichen Daten setzen.
Bisher soll das Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu Dokumenten von Behörden sicherstellen. Bürger müssen dies jedoch beantragen und oft dafür teils happige Gebühren zahlen.
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