Die FDP im Bundestag hat Pläne von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) abgelehnt, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Dies werde
dazu führen,"dass die Kommunen dann mit billigen Arbeitskräften in Konkurrenz zu privaten Dienstleistern treten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland . Ziel müsse es vielmehr sein, Zuwanderer schnellstmöglich in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, damit sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können.
Söder hatte sich in der "Bild am Sonntag" auch für eine "Integrationsgrenze" von höchstens 200.000 Migranten im Jahr ausgesprochen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser erteilte der Forderung am Sonntagabend in der ARD eine Absage. Eine dauerhafte Steuerung der Migration sei nur auf europäischer Ebene möglich, sagte sie in der Sendung "Bericht aus Berlin".
Die Grünen-Spitzenkandidatin für die bayerische Landtagswahl Anfang Oktober, Katharina Schulze warf Söder vor, er hole aus reiner Wahlkampftaktik "die alten PR-Tricks aus der Mottenkiste". Söder kopiere, was schon 2018 nicht funktioniert habe, sagte sie der "Augsburger Allgemeinen".
besser zu organisieren", sagte die Grünen-Fraktionschefin. Schulze fordert 500 Millionen Euro Soforthilfe für die Kommunen für die Unterbringung von Geflüchteten, Sprachkurse für alle und schnellere Arbeit für Geflüchtete.
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