Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will auf der Klausurtagung in Meseberg Ende August die Eckpunkte für das neue Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) vorstellen und mit dem Gesetz den Bürokratiekostenindex deutlich senken.
„Statt lästiger Zettelwirtschaft sollen Unternehmen Zeit für echtes Wirtschaften haben“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“. Zum Beispiel sollen Hotels „nicht länger für jeden einzelnen Gast einen Meldeschein ausfüllen müssen“, so Buschmann.
Durch das neue Entlastungsgesetz will der Justizminister „den Bürokratiekostenindex deutlich senken“. Buschmann: „Nicht nur auf einen niedrigeren Wert als zum Ampel-Antritt, sondern auf den niedrigsten Wert seit Beginn der Index-Aufzeichnung 2012. Das wäre ein erster Meilenstein.“ Mindestens eine Milliarde Euro Bürokratiekosten könnten laut Buschmann durch das neue Gesetz, wie es vom Justizministerium geplant wurde, eingespart werden.
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