Sind Georgien und Moldau sichere Herkunftsländer? An der raschen Antwort auf diese Frage hängt laut FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle eine «Entlastung des deutschen Asylsystems».
Konstantin Kuhle - «Ob wir es wollen oder nicht - dieses Thema spielt eine riesige Rolle überall im Land. Wir brauchen diese Entlastung des deutschen Asylsystems», sagt FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle über die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Die FDP fordert einen baldigen Bundestagsbeschluss über die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer. Eine dann folgende Billigung auch im Bundesrat würde es ermöglichen, Asylanträge aus diesen Ländern mit äußerst geringer Anerkennungsquote einfacher abzulehnen. «Es hat leider sehr lange gedauert, bis die Bundesregierung den Entwurf beschlossen hat», sagte Kuhle. «Nach allem, was man hört, gibt es bei einzelnen Grünen noch grundsätzliche Bedenken und den Versuch, das hinter die Landtagswahlen zu schieben.» Er warnte vor weiteren Verzögerungen. «Ob wir es wollen oder nicht - dieses Thema spielt eine riesige Rolle überall im Land. Wir brauchen diese Entlastung des deutschen Asylsystems.
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