Die Diskussion um den Bundeshaushalt nimmt allmählich Fahrt auf. FDP-Politiker Otto Fricke fordert eine Diskussion ohne Einschränkungen – auch ohne die eigenen.
, fordert eine Debatte über Kürzungen im kommenden Bundeshaushalt, auch bei gesetzlichen Leistungen. »Ausgaben, Leistungsgesetze, Subventionen – bei der Konsolidierung darf es keinerlei Tabus geben«, sagte Fricke der »Rheinischen Post«. »Rote Linien zu ziehen, bringt uns nicht weiter. Natürlich gibt es die Option eines Haushaltsbegleitgesetzes, in dem die Kürzung von gesetzlichen Leistungen drinsteht.
Bundeskanzler Olaf Scholz hält die Einhaltung der Schuldenbremse im Haushaltsentwurf für 2024 für machbar. »Aufgrund der Folgen der Coronapandemie und des russischen Angriffs auf die Ukraine sind, alles zusammengerechnet, 800 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben worden, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Volkswirtschaft heil durch diese schweren Zeiten zu bringen.
Für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse sehe er ebenso wenig eine Grundlage wie für eine Verbreiterung auf der Einnahmenseite des Staates, sagte der Kanzler.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Die FDP, Habeck und 101 Fragen zum HeizungstauschWochenlang sprechen FDP-Vertreter davon, dass die Partei noch mehr als 100 Fragen zum Heizungstausch habe. Das Gesetz ist deshalb noch nicht im Bundestag, doch genauso wenig liegt der Katalog dem Ministerium vor. Berichten zufolge sollte der dort auch gar nicht ankommen.
Leggi di più »
Bundestag hebt Immunität von Landshuter FDP-Abgeordneten Nicole Bauer aufDer Deutsche Bundestag hat einstimmig die Immunität der Landshuter Abgeordneten Nicole Bauer (FDP) aufgehoben.
Leggi di più »
Politiker sauer: „Hauptsache Friedrichstraße! Der Osten interessiert nicht“Eine Bahnbaustelle sorgt für tägliches Chaos in Köpenick. Währenddessen betreibt der neue Senat Symbolpolitik und öffnet die Friedrichstraße. Der Frust wächst.
Leggi di più »
SPD-Politiker Gabriel zu Ukraine-Krieg: „Das wird lange dauern, das wird furchtbar“Die Frühlings-Offensive der Ukraine ist gestartet. Kann man Russland wirklich besiegen? Bei „Maybrit Illner“ gerät der Talk mühsam. Weil die ZDF-Diskussion zwischen Glaskugel-Prognosen und Zinnsoldaten-Strategie schwankt. Und die Frage bleibt, wieso ein SPD-Politiker auf einem Thron sitzt. Von FOCUS-online-Autorin Carin Pawlak.
Leggi di più »