Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil diese in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind. Nun kommt es wohl anders. Das hat mit dem Wohnungsmarkt zu tun.
Mietwohnungen in Berlin - Blick auf sanierte Altbau-Fassaden in Berlin-Prenzlauer Berg. Die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten soll bis 2029 verlängert werden. - Foto: Monika Skolimowska/dpa
SPD und FDP haben sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus geeinigt. Teil ihrer Einigung ist außerdem ein Kompromiss zur Speicherung von Kommunikationsdaten zu Ermittlungszwecken, wie aus Koalitionskreisen bekannt wurde. „Die Blockade ist beendet“, hieß es aus der SPD-Fraktion. Der FDP-Abgeordnete Thorsten Lieb teilte mit: „Die Koalition hat sich auf Kabinettsebene auf das „Quick Freeze“-Verfahren geeinigt.
Für Mieterinnen und Mieter sei es „eine sehr gute Nachricht, dass die Koalitionspartner nun ihre gegenseitige Blockade aufgegeben haben“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Ihre Fraktion erwarte nun, dass auch die weiteren im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen „zügig angegangen werden“.
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