Die Berliner FDP fordert eine schnelle Reform der Verwaltung. Sie sei das wichtigste Projekt einer zukünftigen Landesregierung, heißt es in einem Positionspapier des FDP-Landesvorsitzenden Christoph Meyer und des Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja, das der dpa vorliegt. Unter anderem fordern die Liberalen, gleich zu Beginn der neuen Regierungszeit nach der Wiederholungswahl am Sonntag einen unabhängigen, vom Parlament gewählten Sonderbeauftragten einzusetzen, der die Reform vorantreiben soll. „Abgeschlossen werden soll die Reform noch in dieser Legislaturperiode, also bis zu Sommer des Jahres 2026.“
Die Berliner FDP fordert eine schnelle Reform der Verwaltung. Sie sei das wichtigste Projekt einer zukünftigen Landesregierung, heißt es in einem Positionspapier des FDP-Landesvorsitzenden Christoph Meyer und des
Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja, das der dpa vorliegt. Unter anderem fordern die Liberalen, gleich zu Beginn der neuen Regierungszeit nach der Wiederholungswahl am Sonntag einen unabhängigen, vom Parlament gewählten Sonderbeauftragten einzusetzen, der die Reform vorantreiben soll. „Abgeschlossen werden soll die Reform noch in dieser Legislaturperiode, also bis zu Sommer des Jahres 2026.
Die FDP plädiert für ein einstufiges Verwaltungssystem, also für die Abschaffung der Bezirksämter. Für den Frühsommer 2024 sieht das Positionspapier einen Verfassungskonvent vor, bei dem Vertreter von Parteien, Verbänden, Vereinen und Initiativen sowie Bürgerinnen Bürger Verfassungsänderungen diskutieren und erarbeiten.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
FDP will Sonderbeauftragten: Berliner Verwaltungsreform muss 2026 durch seinDie Verwaltungsreform sei das wichtigste Projekt einer zukünftigen Landesregierung, heißt es in einem Positionspapier der FDP. Die Bezirksämter will die FDP abschaffen.
Leggi di più »
100 Radarfallen bis 2026 in Berlin geplantZu schnelle Autofahrer müssen sich in Berlin auf deutlich stärkere Kontrollen und mehr Bußgelder einstellen.
Leggi di più »
„Fatale Konsequenzen“ für Bayern: CSU warnt vor Klinik-Kahlschlag durch Lauterbach-ReformSPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach kündigt mit seiner Krankenhausreform eine Revolution an. Die CSU warnt vor einem „Kahlschlag“ bei den Kliniken.
Leggi di più »
(S+) Migration übers Mittelmeer: FDP unterstützt Vorstoß zur Prüfung von Asylverfahren in AfrikaJoachim Stamp ist der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen. Der FDP-Politiker will prüfen, ob sich Asylverfahren in Drittländer verlagern lassen. Die Idee ist nicht neu. Und sie entzweit die Ampelkoalitionäre.
Leggi di più »
Migrationspolitik: SPD und FDP wollen Abschiebungen forcierenPolitiker der Ampelkoalition arbeiten offenbar an einem neuen Gesetzespaket zur Migration. Im Zentrum stehen der Zugang zum Arbeitsmarkt und Familiennachzüge, aber auch Abschiebungen.
Leggi di più »
Geopolitik: FDP will China-Stresstests für DeutschlandDie freien Demokraten blicken in einem neuen Positionspapier kritisch auf Peking. Es zeigt auch, wo es bei der China-Strategie noch Differenzen zu den Koalitionspartnern gibt.
Leggi di più »