Hamburg & Schleswig-Holstein
Hamburg - Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank hat von der Ampel-Koalition in Berlin ein Ende des Dauerstreits gefordert.
"Das permanente Streiten sorgt allerorten nur für Frust", sagte Fegebank. Und lasse die Erfolge der Ampel verblassen. Die Grünen-Politikerin zählte dazu die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, aber auch das Verhindern einer schweren Energiekrise und Gasmangellage. "Gleichzeitig muss jetzt eine Schippe daraufgelegt werden, um die Wirtschaft zu stärken und Deutschland in die Zukunft zu führen.
Bereits Anfang Juli war Fegebank Kanzler Olaf Scholz hart angegangen. "In einer Zeit, in der Vieles buchstäblich aus den Fugen gerät, erwarten die Menschen zurecht einen verlässlichen Regierungschef, dem sie vertrauen können", hatte sie der "Welt" gesagt. "Der Eindruck, den die Regierung unter Scholz’ Führung vermittelt, ist momentan ein anderer." Und dafür trage der Kanzler eine ganz besondere Verantwortung.
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