Finanzausgleich: Burgenland vs. Wien

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Der burgenländische Landeshauptmann attackiert in einem Interview die Stadt Wien.

Hans Peter Doskozil ist wieder auf dem Kriegspfad. In einem Interview mit dem „Kurier“ hat der burgenländische Landeshauptmann und einstige Kandidat für den SPÖ-Vorsitz die – ebenfalls rot regierte – Stadt Wien attackiert.Zum einen, weil er findet, dass sie zu Migrant:innen zu freundlich sei. Doskozil nennt Integrationsstadtrat Peter Hacker „die Repräsentanz der Willkommenskultur“.

Jetzt mag man das als Grant über die geplante Wiener Zweitwohnsitzabgabe abtun, die auch Burgenländer:innen überzeugen könnte, ihren Hauptwohnsitz nach Wien zu verlegen. Oder als Vorbereitung für die Landtagswahlen im östlichsten Bundesland 2025. Oder als Retourkutsche gegen parteiinterne Gegner:innen.

Wer sich für die Details interessiert: Vor etwa einem Jahr habe ich mich mit KDZ-Expertin Karoline Mitterer über die Tücken des Finanzausgleichs unterhalten –– der Bund überweist mehr Geld für Gesundheit und Pflege, ein „Zukunftsfonds“ soll an Nachhaltigkeitszielen orientiert werden, ist für Expert:innen aber zu klein, um Entscheidendes zu bewirken.

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