Die Länder pochen weiterhin auf Änderungen beim vertikalen Verteilungsschüssel der Steuereinnahmen. Der Zukunftsfonds ist weiter in Schwebe.
Bund und Länder haben sich am Montag in Wien zu einer weiteren Verhandlungsrunde in Sachen Finanzausgleich getroffenSeit dem Vormittag verhandelten im Wiener Rathaus die neun Landeshauptleute mit Finanzminister Magnus Brunner über die künftige Aufteilung der Steuereinnahmen.
Festgelegt haben sich die Länder außerdem auf folgende Eckpfeiler: eine jährliche Valorisierung aller festgelegten Beträge; die Einrichtung einer permanenten Arbeitsgruppe über die Entwicklung des Verteilungsschlüssels; die Beauftragung einer weiteren Studie des Wifo zu den dynamischen Kostentreibern wie Pflege, Gesundheit, Integration und Bildung.Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig betonte, dass man"noch deutlich von einer Einigung entfernt" sei.
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