Unter dem Strich bei den Kommunen ein Überschuss, höhere Steuereinnahmen, viele Investitionen: Was nach guten Entwicklungen klingt, reicht laut Experten ...
Die weit offene Schere zwischen verschuldeten und finanzstarken Kommunen hat sich einer aktuellen Studie zufolge verfestigt. Trotz einiger unter dem Strich positiver Entwicklungen in den Haushalten von Städten und Gemeinden, sei in den meisten Kommunen das finanzielle Fundament weiterhin zu schwach, um die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen der Gegenwart zu meistern, so das Fazit des kommunalen Finanzreports der Bertelsmann Stiftung.
Alle zwei Jahre untersuchen Finanzexperten im Auftrag der Bertelsmann Stiftung auf Grundlage der aktuellen Finanzstatistiken die Entwicklung der kommunalen Haushalte. Für die Aufgaben, wie etwa die Klima-, Wärme-, oder Verkehrswende oder den sozialen Ausgleich fehle in vielen Städten und Gemeinden der finanzielle Spielraum, warnen die Fachleute.
Steigende Ausgaben aufgrund von Inflation und neuer Ausgaben für die Nachhaltigkeitswende sowie sinkende Einnahmen durch die schwächelnde Wirtschaft trübten das Bild aktuell und für die kommenden Jahr ein, schilderte René Geißler, Mitautor und Professor für öffentliche Wirtschaft und Verwaltung an der Technischen Hochschule Wildau.
Unter dem Strich haben Städte und Gemeinden in Deutschland 2022 zwar einen Überschuss von 2,4 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das ist einerseits weniger als im Vorjahr, habe aber angesichts der hohen Belastungen durch den russischen Angriffskrieg und die Inflation, die Erwartungen übertroffen.
Außerdem machten die hohen Inflationsraten insbesondere im Baugewerbe den tatsächlichen Abbau des Investitionsstaus wieder zunichte: Viele Kommunen beklagen einen Rückstand bei notwendigen Ausgaben in so wichtige Infrastruktur wie Straßen, Schulen oder Verwaltungsgebäude. Bundesweit wird der Investitionsrückstand mit 166 Milliarden Euro beziffert.
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