Finanzminister Lindner muss Ausgabewünsche zügeln: Haushaltsstreit im Zeichen des Kriegs

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Ampel-Krach: Finanzminister c_lindner muss die Vorlage des Etat-Entwurfs 2024 wegen der maßlosen Wünsche der Minister verschieben - und klarmachen, dass nicht so getan werden kann, als gäbe es keinen Krieg, schreibt MM-Chefredakteur Georg Anastasiadis.

, gegen das die Bürger Sturm laufen, weil es in dieser Form für sie schlicht unbezahlbar ist. Derweil werden in den Ministerien neue Stellen geschaffen, als gäbe es kein Morgen. Jetzt hat FDP-Chef Lindner die Notbremse gezogen und die Vorlage des Haushalts verschoben.Was die spendablen Ampel-Minister übersehen: Der Staat kassiert mehr Steuern als je zuvor, jedes Jahr wachsen die Einnahmen stärker als das, was das Land erwirtschaftet.

Und das soll den Unersättlichen immer noch nicht reichen? Dass der Staat klamm ist, liegt nicht an fehlenden Einnahmen, sondern daran, dass Generationen von Politikern Wohltaten an ihre Wähler verteilten, den Sozialstaat aufblähten und für dessen Finanzierung nicht nur die Reichen, sondern zunehmend die Normalverdiener heranziehen.

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