Im Streit um die Kindergrundsicherung geht Bundesfinanzminister Lindner von einer schnellen Einigung aus. Man werde sehr rasch Eckpunkte fertig haben, sagte der FDP-Vorsitzende im ZDF.
Finanzminister Christian Lindner und Familienministerin Lisa Paus streiten seit Monaten über die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Jetzt scheint eine Einigung nahe.
Danach müssten allerdings noch sehr viele technische Details geklärt werden. Dann würden Verbände und Länder beteiligt, und erst dann werde es einen fertigen Gesetzentwurf geben, der an den Bundestag gehe. Das gesamte Verfahren werde also noch etwas brauchen, betonte Lindner. Er hatte sich am Nachmittag mit Bundeskanzler Scholz und Familienministerin Paus von den Grünen zu einer weiteren Verhandlungsrunde getroffen. Auch Scholz hatte schon deutlich gemacht, dass er den Streit in wenigen Tagen beilegen will.
Lindner und Paus ringen seit Monaten darum, wie viel Geld für die Kindergrundsicherung jährlich zur Verfügung stehen soll. In der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause hatte Paus dann ein Gesetz von Finanzminister Lindner blockiert, weil sie die Finanzierung ihres Projekts noch nicht gesichert sah. Der Streit belastet die Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg Anfang der Woche.
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