„Investitionsfreundlichere Bedingungen“ nötig - Finanzminister Lindner widerspricht Scholz bei Wachstums-Plänen
Finanzminister Christian Lindner widerspricht Kanzler Olaf Scholz in der Frage, wie Deutschland aus der Krise geführt werden müsse. Dem Nachrichtenportal t-online sagte Lindner über den Kanzler, dessen Intonation sei ja eher „You never walk alone“. Lindner sagte dazu: „Dahinter steht ein staatliches Wohlstandsversprechen. Ich glaube dagegen daran, dass wir die Menschen individuell in ihrer Unabhängigkeit und Selbstbestimmung stärken müssen.
Der Finanzminister sagte zudem, es brauche jetzt „wirtschaftliches Wachstum durch investitionsfreundlichere Bedingungen. Damit erwirtschaften wir uns neue Spielräume, um Geld für soziale und ökologische Zwecke einzusetzen.“ Linder erklärte: „Unser Ziel muss sein, attraktiver zu werden. Und zwar nicht wegen unserer Sozialleistungen, sondern weil wir fleißigen Menschen gute Möglichkeiten bieten, sich hier mit eigener Arbeit etwas aufbauen zu können.
Sein Vorschlag sei: „Einwanderern, die hier arbeiten wollen, den Weg zu ebnen, indem unter anderem vorhandene Ausbildungen schneller anerkannt werden. Andererseits braucht es mehr Konsequenz im Umgang mit Migranten, die kein Aufenthaltsrecht haben.“ Zudem skizziert Lindner die Pläne für den neu eingesetzten Migrationsbeauftraten Joachim Stamp. Dieser solle „mit Herkunftsländern Abkommen über die Rückführung illegal eingewanderter Menschen abschließen“. Lindner sagt dazu: „Da ist ein Geben und Nehmen denkbar. Erleichterungen bei Visa für Studierende und in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, dafür aber auch Partnerschaft bei der Unterbindung illegaler Migration.
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