Finanzministerin Heinold verlangt Reform der Schuldenbremse

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Für das Klima weitere Schulden machen - das strebt die Kieler Finanzministerin an. Heinold begründet dies mit einer Notlage. Sie sieht andere Bundesländer hier auf dem richtigen Weg.

Kiel - Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold fordert eine Reform der Schuldenbremse. "Ich bin dafür, sie nicht abzuschaffen, sondern den Spielraum rechtssicher zu erweitern", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Die Möglichkeiten, konjunkturell bedingte Schulden zu machen und mit Notkrediten zu arbeiten, nutze das Land bereits, um sich zukunftsfest aufzustellen.

Für Heinold ist es im Grundsatz schon jetzt möglich, Klimaausgaben aus Notkrediten zu finanzieren, aber die Rechtsprechung sei hier noch nicht klar. "Ich werbe deshalb für eine Klarstellung im Grundgesetz, dass Investitionen zur Verhinderung eines weiteren Voranschreitens des Klimawandels kreditfinanziert werden dürfen, weil es sich um eine Notsituation handelt."

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