Kiel (lno) - Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold fordert eine Reform der Schuldenbremse. «Ich bin dafür, sie nicht abzuschaffen, sondern
Monika Heinold steht auf dem Balkon ihres Büros im Ministerium vor dem Panorama der Kieler Förde. FotoFür das Klima weitere Schulden machen - das strebt die Kieler Finanzministerin an. Heinold begründet dies mit einer Notlage. Sie sieht andere Bundesländer hier auf dem richtigen Weg.fordert eine Reform der Schuldenbremse.
Heute hätte sie diesen Spielraum gern, um wichtige Maßnahmen zur ökologischen Transformation zu finanzieren, sagte Heinold. Fürwären dies rund 180 Millionen Euro jährlich. "Ich würde es unterstützen, wenn man diese Möglichkeit im Nachhinein schafft und dies an Klimaschutzinvestitionen bindet." Für Heinold ist es im Grundsatz schon jetzt möglich, Klimaausgaben aus Notkrediten zu finanzieren, aber die Rechtsprechung sei hier noch nicht klar. "Ich werbe deshalb für eine Klarstellung im Grundgesetz, dass Investitionen zur Verhinderung eines weiteren Voranschreitens des Klimawandels kreditfinanziert werden dürfen, weil es sich um eine
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