Finanzstreit mit dem Bund: NRW-Verkehrsminister Krischer warnt vor Aus des Deutschlandtickets

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Das Deutschlandticket kann ganz schnell wieder Geschichte sein – sagt der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder. Grund ist die offene Finanzierung. Am Donnerstag gibt es eine Sonderkonferenz.

Krischer sprach deswegen von einer schwierigen finanzielle Lage. „Es ist nicht geklärt, ob sich der Bund an allen Kosten beteiligt.“ Die Nachschusspflicht sei aber erforderlich, weil die Nahverkehrsunternehmen eine Basis haben müssten, um zu kalkulieren. „Wir als Länder sind bereit, Mehrkosten hälftig zu zahlen. Vom Bund kommt aber kein klares Signal, sondern im Gegenteil eine Verhärtung.

„Die zweite Lösung ist, die Länder sagen, wir übernehmen die Mehrkosten alleine. Da sehe ich aber keine politische Akzeptanz unter den Ländern. Die dritte Möglichkeit wäre, das Angebot zu verringern, um Kosten zu sparen. Das widerspricht aber so ziemlich jedem verkehrspolitischen Programm.“ Zur Aufforderung Wissings, bei den Vertriebskosten im ÖPNV zu sparen und die Zahl der Verkehrsverbünde zu verringern, sagte der Grünen-Politiker: „Ich will nicht verhehlen, dass es immer auch Reformbedarf gibt und dass man immer auch mal gucken muss, ist die eine oder andere Struktur noch angemessen in der Zeit.“ Das werde die Finanzierungsprobleme im öffentlichen Verkehr und beim Deutschlandticket aber nicht ansatzweise lösen..

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