Flüchtlinge an US-Grenze: Das Trump-Gesetz fällt weg

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Zehntausende Menschen harren seit Monaten an der US-amerikanisch-mexikanischen Grenze aus. Weil ein Gesetz ausläuft, können sie sie am Donnerstag endlich wieder überqueren.

Massive Polizeipräsenz und Sicherheitszaun – die Botschaft: Hier kommt keiner durch Foto: Johannes StreeckJohannes Streeck 11.5.2023, 17:47 Uhr

Im Wesentlichen wären El Paso und ihr mexikanisches Gegenstück Juarez bis heute Teil einer einzigen großen Stadt, wären da nicht die schwer befestigten Grenzanlagen, die die zwei Hälften durchteilen. Mancherorts sind sie durch Zäune, Wachtürme und den Rio Grande Fluss voneinander getrennt, an anderen Stellen liegen nur wenige dutzend Meter zwischen Wohnhäusern und Geschäften.

Steigende Mieten, galoppierende Inflation Das Wohnungslosenheim ist auf knappe Mittel angewiesen, sagt Martin „Wir versuchen ihnen so gut zu helfen, wie es geht, aber wir haben einfach begrenzte Ressourcen und nicht genug Platz.“ Das Essen, dass die Küche verwertet, wird gespendet, erklärt sie, sie weiß dadurch nie genau, wie viel es genau an einem Tag geben wird.

In den Gegenden um das Heim herum sind zahllose, vornehmlich junge Menschen zu sehen, die vor kurzem über die Grenze gekommen sind. Auf den Bürgersteigen in der direkten Umgebung einer katholischen Kirche leben laut deren Schätzungen rund 1.500 von ihnen auf der Straße. Je näher die Grenze ist, desto stärker wird auch die Polizeipräsenz.

Unter dem Vorwand, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, wurden die meisten Asylbewerber unter Title 42 formlos wieder ausgewiesen, erzählt Maynard in einem Sitzungsraum der Organisation. “Jetzt ist die Pandemie aber vorbei, weshalb das Gesetz am 11. Mai seine Daseinsberechtigung verlieren wird.“

“Die Biden Regierung interpretiert die Asylgesetze derzeit neu, um Menschen die Grenze überquert haben davon abzuschrecken, dieses zu beantragen.“ Zu diesen Änderungen gehört zum Beispiel der Vorstoß, kein Asyl für Menschen zu gewähren, die ein Drittland passiert haben, um an die US-amerikanische Grenze zu stoßen.

Für vulnerable Gruppen, etwa unbegleitete Minderjährige, Familien mit Kindern, Menschen aus der Ukraine und anderen Ländern, wie Venezuela oder Haiti und auch für solche, die Gefahr an Leib und Leben fürchten müssen werden – in seltenen Fällen – Ausnahmen gemacht. Das soll auch weiterhin so bleiben. Deming ist auch das Zuhause von Ariana Sulidares und der Organisation Colores United, die sie mitbegründet hat. Colores United betreibt hier, rund 60 Kilometer nördlich der Grenze, Essensausgaben und ein Heim für die Migranten, die das Städtchen passieren. Sulidares erzählt, wie ihre Familie sie als Kind in die Großstadt Albuquerque geschickt hat, damit sie dem harten Leben auf dem Land entgehen konnte.

Ariana Sulidares berichtet aber auch von den Schwierigkeiten ihrer Arbeit. “Der Bundesstaat New Mexico wählt zwar überwiegend die Demokraten, aber hier in Deming sind alle lokalen Ämter von Republikanern besetzt.“ Anfeindungen gegen die Arbeit von Colores United sowie gegen das von der Organisation betriebene Heim gebe es ständig. “Besonders während der letzten Präsidentschaftswahl war es schlimm,“ sagt sie.

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