In der Mitte Deutschlands entsteht gerade die Alternative zur „Fortschrittskoalition“: Ein sozial-bürgerliches Sicherheitsbündnis. Boris Rhein baut in Hessen damit die Blaupause für die Bundestagswahl. Damit hat der CDU-Mann den Zeitgeist auf seiner Seite.
In der Mitte Deutschlands entsteht gerade die Alternative zur „Fortschrittskoalition“: Ein sozial-bürgerliches Sicherheitsbündnis. Boris Rhein baut in Hessen damit die Blaupause für die Bundestagswahl. Damit hat der CDU-Mann den Zeitgeist auf seiner Seite.
Und nun wirken die Grünen wie aus der Zeit gefallen. Und Boris Rhein hat das gespürt, und er agiert bemerkenswert konsequent, was man an zwei bundespolitischen Forderungen erkennen kann, die der CDU-Mann selbstbewusst formuliert: Die Berliner Ampelregierung von Olaf Scholz möge sich Neuwahlen stellen, und: Die Ampel sollte sofort ihr Einbürgerungsgesetz stoppen.
Anti-Grün kann auch die Rhein-Agenda beim Datenschutz gelesen werden. Der Verfassungsschutz soll beim Ermitteln mehr Befugnisse bekommen, und IP-Adressen sollen über lange Zeit gespeichert werden – womit die Bekämpfung der Kinderpornografie verbessert werden soll. Das richtet sich zugleich gegen den liberalen Bundesjustizminister Marco Buschmann, der in dieser Hinsicht dem Datenschutz den Vorrang einräumt.
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