Diesmal haben sich alle 71 bayerischen Landräte an die Bundesregierung gewandt: Die Kapazitäten bei der Aufnahme von Geflüchteten seien erschöpft. Der bayerische Landkreistag fordert vom Bund unter anderem lückenlose Grenzkontrollen.
An Integration sei erst gar nicht zu denken: Angesichts der stark steigenden Flüchtlingszahlen haben die 71 bayerischen Landrätinnen und Landräte einen dringenden Appell an die Bundesregierung gerichtet. Die Unterbringungs- und Versorgungskapazitäten seien vielerorts erschöpft, schrieb der bayerische Landkreistag am Freitag in einer Mitteilung. In allen Bereichen, von der Gesundheitsversorgung bis zur Kinderbetreuung, sei die Situation extrem angespannt.
Die Landräte forderten auch die konsequente Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter Ausländer und eine lückenlose Grenzsicherung durch die Bundespolizei. Bundeskanzler Olaf Scholz müsse die Flüchtlingspolitik "endlich" zur Chefsache machen und einen neuen Kurs einschlagen.Karmasin plädierte für eine bessere Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration durch den Bund.
"Menschen, die vor einem Krieg flüchten und deren Leben in der Heimat bedroht ist, müssen in Europa echten Schutz finden können und nicht aufgrund einer fehlgeleiteten Migrationspolitik in einer Turnhalle auf engstem Raum und bedroht von Krankheitsausbrüchen ihr Dasein fristen", sagte der Verbandspräsident weiter.
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