Bayerns Ministerpräsident Söder hält an Hubert Aiwanger als Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef fest. Das gab der CSU-Politiker bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz bekannt. Hintergrund ist die Affäre um ein Flugblatt, das die Opfer des Naziregimes verhöhnt und Antisemitismus verbreitet.
Söder sagte vor Journalisten, er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Aiwanger habe alle der ihm übermittelten Fragen beantwortet. Auf Grundlage seiner Antworten und persönlicher Gespräche mit dem"Freie Wähler"-Chef sei er zu dem Entschluss gekommen, dass eine Entlassung von Aiwanger nicht verhältnismäßig sei.Die Vorwürfe gegen den"Freie Wähler"-Chef waren am vergangenen Wochenende laut geworden.
Am Donnerstag hatte sich Aiwanger erstmals für mögliche Fehler in seiner Jugendzeit entschuldigt. Seine Entschuldigung gelte"zuvorderst allen Opfern des NS-Regimes, deren Hinterbliebenen und allen Beteiligten an der wertvollen Erinnerungsarbeit". Zugleich sprach er von einer politischen Kampagne gegen ihn und seine Partei.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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