Das NRW-Verkehrsministerium soll mehr Daten zum Flughafen D\u00fcsseldorf herausgeben. Jetzt hat das zust\u00e4ndige Verwaltungsgericht in dem jahrelangen Streit mit einem lokalen Flugl\u00e4rmverein sogar ein Zwangsgeld angeordnet.
Die Bürgerinitiative übte heftige Kritik: "Es ist ein Skandal, dass ein Ministerium mehr als sechs Jahre die Wahrnehmung von Informationsrechten verschleppt", sagte der Vorsitzende des Vereins, Werner Kindsmüller. Die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts im jahrelangen Streit bezeichnete er als dritte Ohrfeige gegen das Verkehrsministerium.
Kindsmüller berief sich auf das Informationsfreiheitsgesetz NRW. Angesichts der permanenten und jahrelangen Verstöße gegen die Nachtflugbestimmungen gebe es ein öffentliches Interesse zu erfahren, was das Ministerium dagegen unternommen hat, unterstrich er.Der Vereinsvorsitzende kritisierte auch den NRW-Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer , der seit Ende Juni im Amt ist.
Der Ministeriumssprecher erklärte, die Klägerseite sei regelmäßig über den Verfahrensstand informiert worden, zuletzt am 14. Oktober 2022.qvnhkkyzti jdalwbpzoa bbpjo
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