Die WKStA hat Ermittlungen gegen den Vorstand der Finanzmarktaufsicht Eduard Müller eingestellt. Doch die Begründung, die profil vorliegt, liest sich alles andere als schmeichelhaft: Die Ermittler gehen immer noch davon aus, dass Ministeriumsgeld zugunsten der ÖVP verwendet wurde.
Die WKStA hat Ermittlungen gegen den Vorstand der Finanzmarktaufsicht Eduard Müller eingestellt. Doch die Begründung, die profil vorliegt, liest sich alles andere als schmeichelhaft: Die Ermittler gehen immer noch davon aus, dass Ministeriumsgeld zugunsten der ÖVP verwendet wurde.
Die Vorwürfe, um die es im Ermittlungsverfahren gegen Müller ging, rührten aus seiner Zeit als Sektionschef im Jahr 2017. Damals standen – nach der Übernahme der ÖVP durch Sebastian Kurz – Neuwahlen an. Und im Finanzministerium begann man mit Vorbereitungsarbeiten für bevorstehende Regierungsverhandlungen. So weit, so normal. Allerdings sollen dabei auch Schritte gesetzt worden sein, die weniger dem Ministerium und mehr der ÖVP dienten.
Nach Durchsicht der Einstellungsbegründung lässt sich sagen: Das stimmt. Es ist aber noch lange nicht alles. Die Verjährung ist nämlich nur deshalb eingetreten, weil der übrig gebliebene Teilbetrag von 3911,63 – recht knapp – unter der Schwelle von 5000 Euro liegt, über der eine längere Verjährungsfrist gegolten hätte. Die WKStA schreibt in der Einstellungsbegründung, Müller sei der „unmittelbare Täter der Untreue“.
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