Die Ministerpräsidenten setzen wieder auf den Bundesrat statt auf informelle Kanzlerrunden. CDU und CSU wollen so Profil gewinnen. Aber nicht nur sie.
sind an ausreichend vielen Landesregierungen beteiligt, um im Bundesrat zumindest jene Vorhaben der Regierung zu stoppen, denen die Länderkammer zustimmen muss.
In den beiden Wahlperioden zuvor trat der Ausschuss nur zehn Mal zusammen. Kanzlerin Merkel hatte das informelle Gremium der Ministerpräsidentenkonferenz genutzt, um einen Schlagabtausch via Bundesrat zu vermeiden. So rangen die Regierungschefs etwa in der Coronakrise darum, mit der Pandemie möglichst im Gleichschritt fertigzuwerden.Standort erkennen
Das Kanzleramt behandle die Länder herablassend, bei gleichzeitig"unfassbar schlechtem" politischen Handwerk, heißt es in den Ländern. Wohl aber sollten die Länder die milliardenhohen Kosten zur Hälfte mit neuen Schulden übernehmen.Stephan Weil Anstatt die Länder frühzeitig einzubinden, hat die neue Regierung allein in diesem Jahr rund 20 Eilverfahren in Gesetzgebungsprozessen beantragt. Dabei hatten Bund und Länder verabredet, nicht mehr wie zu Coronazeiten im Eiltempo zu regieren. Gründlichkeit vor Schnelligkeit sollte künftig gelten.
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