Update: Forderung nach mehr Vorbeugegewahrsam in Berlin: Gewerkschaft der Polizei wirft Klimaaktivisten „extremistisches Gedankengut“ vor.
hat die Gewerkschaft der Polizei den Demonstranten „Guerilla-Aktionen“ und „extremistisches Gedankengut“ vorgeworfen. Es gehe um „kriminelle, hierarchisch aufgebaute Organisationen, deren Mitglieder Straftaten begehen“, um das Zusammenleben und die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen lahmzulegen, kritisierte die GdP am Dienstag in einer Mitteilung.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Der GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut einer Vorab-Meldung: „Es tut dem Thema Klimaschutz nicht gut, dass die ‚Letzte Generation‘ mit einer ignoranten Selbstgefälligkeit viele Bürger in Geiselhaft nimmt.“ Er forderte die Justiz demnach auf, schnell einen „adäquaten und konsequenten Umgang“ mit den Aktivisten zu finden.
„Begangene Straftaten müssen spürbar bestraft werden – mit entsprechenden Bußgeldern, auch mit empfindlichen Haftstrafen“, forderte Poitz. „Es muss womöglich intensiver von Maßnahmen wie dem Vorbeugegewahrsam Gebrauch gemacht werden“, sagte er. Hier fehle es aber an „polizeigesetzlicher Harmonie“. Das gelte auch für die Versammlungsgesetzgebung, die ebenfalls Sache der Länder ist.
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