Ferda Ataman pocht darauf, Gleichstellungsgesetz zu reformieren. Die Bundesbeauftragte fordert etwa mehr Klagemöglichkeiten für Betroffene.
BERLIN taz | Ferda Ataman, die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte, hat Vorschläge für eine Reform des Gleichbehandlungsgesetzes präsentiert. Kern des Papiers sind Forderungen nach einer Ausweitung des Geltungsbereichs auf staatliches Handeln und weitere Gründe für Diskriminierung. Auch die Möglichkeiten für Betroffene, ihr Recht durchzusetzen, sollen verbessert werden.
Sie fordert nicht nur den veralteten Begriff „Rasse“ im Gesetzestext zu ersetzen, sondern auch weitere Merkmale mit aufzunehmen. Verboten werden soll auch eine Benachteiligung aufgrund von sozialem Status, Pflegetätigkeiten sowie der Staatsbürgerschaft. Studien zeigen immer wieder, dass in der Gesellschaft massive Vorurteile gegen arme Personen bestehen, etwa Bezieher*innen von Bürgergeld.
Rechtliche Durchsetzung bisher „Achillesferse“ Außerdem fordert Ataman bessere Klagemöglichkeiten, um die im Gesetz festgeschriebenen Regeln auch durchzusetzen. Im Moment müssen Betroffene innerhalb von nur zwei Monaten nach einem Vorfall ihre Klage einreichen, damit das Gesetz greift. Ataman fordert, diese Frist auf ein Jahr zu erhöhen.
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