CDU, Grüne und auch die SPD wollen einen Teil des Ukraine-Notkredits für Zuschüsse zu einer Northvolt-Batteriefabrik nutzen. Diesen Weg halten FDP und SSW für falsch. Nun liegt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes vor.
Kiel - Die Form des Landeszuschusses zu einer geplanten Batteriefabrik des schwedischen Northvolt-Konzerns in Dithmarschen stößt in Schleswig-Holstein weiter auf Kritik. Die beiden Oppositionsfraktionen FDP und SSW stehen zwar hinter dem Projekt, halten die von CDU, Grünen und der oppositionellen SPD beabsichtigte Umwidmung eines Teils des Ukraine-Notkredits verfassungsrechtlich aber für bedenklich. Auch Experten haben Zweifel.
Das Gutachten decke sich mit der Kritik der Liberalen, sagte FDP-Fraktionsvize Annabell Krämer. "Es bestehen erhebliche Zweifel, dass die Finanzierung der Investitionen in den Ausbau der Elektromobilität und Wirtschaftsförderung mit den Mitteln des Ukraine-Notkredits verfassungsrechtlich Bestand haben würde." Es gebe Zweifel am sachlichen Zusammenhang der außergewöhnlichen Notsituation und der Veranlassung zur Subventionierung des Projekts.
"Wir sind natürlich für Northvolt, darum geht es nicht", sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. "Es gibt aber keinen direkten Zusammenhang des Projekts mit dem Krieg in der Ukraine." Nach Ansicht der Liberalen müssten die Zuschüsse über den Haushalt finanziert werden.
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