Mit einer schwarzen Liste wollen Umweltschützer mächtige Ölfirmen unter Druck setzen. Sie dient als Basis juristischer Verfolgung. Und macht Hoffnung.
Den Blick auf die fossile Industrie verändern: Aktion von Klimaschützern in Den Haag, Oktober 2020 Foto: Ana Fernandez/ZUMA/imagoTobias Müller Aus den haag, amsterdam, 31.5.2023, 12:23 Uhr
Die Unterzeile macht deutlich, dass es sich hierbei nicht nur um Kampagnenrhetorik handelt, sondern um „ein Inventar krimineller und ziviler Vergehen, Ordnungswidrigkeiten und glaubhafter Vorwürfe, die der Industrie fossiler Brandstoffe zugeschrieben werden“. schließlich die Anklage eines schwedischen Gerichts gegen Lundin Energy , weil Aktivitäten eines von dem schwedischen Unternehmen angeführten Konsortiums im Sudan zwischen 1999 und 2003 vermeintlich zum dortigen Bürgerkrieg beitrugen und Kriegsverbrechen nach sich zogen. Der entsprechende Prozess soll im September beginnen.
Der Ansatz der Kampagne, für die ein Greenpeace-Mitglied drei Monate lang in Vollzeit und unterstützt von mehreren Jurist:innen recherchierte, ist strategisch durchaus klug gewählt.
Environmental degradation nennt Greenpeace die betreffende Kategorie, was sich mit „Verschlechterung der Umweltbedingungen“ übersetzen lässt. Gemeint ist der Beitrag der Shell-Tochter SPDC zur massiven und großflächigen Verschmutzung von Wasser und Luft im Nigerdelta. Im Amsterdamer Hauptquartier der Organisation blickt er zurück auf die Bedeutung des Nigeria-Urteils. „Es ist uns gelungen, einen Durchbruch zu erreichen. Bisher hatten multinationale Konzerne eine Ausnahmeposition, was die Folgen ihres Handelns in Ländern des Globalen Südens angeht. Sie konnten tun, was sie wollten, ohne sich über die Konsequenzen Gedanken machen zu müssen.
Donald Pols von Milieudefensie„Multinationale Konzerne konnten in Ländern des Globalen Südens lange tun, was sie wollten, ohne sich über die Konsequenzen Gedanken machen zu müssen“ Samkalden, spezialisiert auf Menschenrechte bei der renommierten Kanzlei Prakken d’Oliveira, blickt mit gemischten Gefühlen auf den Fall zurück: zum einen mit Genugtuung, weil es gelungen ist Shell haftbar zu machen. „Andererseits sind die vier ursprünglichen Kläger, genau wie viele andere Opfer der Ölkatastrophe im Nigerdelta, nicht mehr am Leben.
Im Shell-Hauptquartier im Norden Den Haags, durch die Berichte über mehrere Klimaproteste inzwischen im ganzen Land bekannt, herrscht unterdessen das gleiche geschäftige Treiben wie immer. Menschen mit Aktentaschen eilen die Treppenstufen in das braun geklinkerte Gebäude hoch und runter. Ausdrücklich heißt es, damit handele man lediglich die ausstehenden Forderungen des Gerichts ab, erkenne damit aber nicht die eigene Haftung an. Shell beugt sich so dem Urteil, verweigert aber weiterhin die Verantwortung für die Öllecks. Weiterhin habe man ein System zur Meldung von Lecks installiert und die Anlagen saniert.
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