Herbert Kickl klagt die SPÖ wegen eines Newsletters, in dem ihm Nähe zu einem Neonazi unterstellt wurde. Nun gibt es eine einstweilige Verfügung.
Herbert Kickl klagt die SPÖ wegen eines Newsletters, in dem ihm Nähe zu einem Neonazi unterstellt wurde. Nun gibt es eine einstweilige Verfügung.die Roten wegen eines am 15.5. versandten Newsletters. Unter dem Betreff"Demokratie schützen – Blau-Schwarz verhindern" warb die SPÖ um neue Mitglieder. In dem Mail an Sympathisanten schrieb die Bundesgeschäftsstelle:seien. Herbert Kickl nahm diese Zuschreibungen nicht hin und reichte am 22.5.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat die SPÖ wegen eines Newsletters verklagt, in dem ihm Nähe zu einem Neonazi unterstellt wurde Das Wiener Handelsgericht hat eine einstweilige Verfügung zugunsten von Kickl erlassen, da die Aussagen als rufschädigende Ehrenbeleidigung eingestuft wurden
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