Im Vorfeld der Nationalratssitzung am Mittwoch steht die Entscheidung zur Nulllohnrunde für Politiker, die im Sommer von Türkis-Grün angekündigt wurde, noch aus. Die geänderten Mehrheitsverhältnisse nach der Nationalratswahl erfordern eine neue Einigung. FPÖ, NEOS und die Grünen fordern eine umfassendere Nulllohnrunde als ursprünglich vorgesehen.
Im Vorfeld der Nationalrat ssitzung am Mittwoch steht die Entscheidung zur Nulllohnrunde für Politiker , die im Sommer von Türkis-Grün angekündigt wurde, noch aus. Die geänderten Mehrheitsverhältnisse nach der Nationalrat swahl erfordern eine neue Einigung. FPÖ, NEOS und die Grünen fordern eine umfassendere Nulllohnrunde als ursprünglich vorgesehen.
Es ist davon auszugehen, dass die im Sommer angekündigte Nulllohnrunde nicht aufgeweicht, sondern eher noch erweitert wird. Die Verhandler einer neuen Regierung von ÖVP, SPÖ und NEOS sind ja auch gerade damit beschäftigt, ob des riesigen Budgetlochs ein milliardenschweres Sparpaket zu schnüren. Die NEOS würden eine komplette Nulllohnrunde für alle Bundespolitiker positiv sehen, hieß es zur APA.
"In der Vergangenheit agierten ÖVP und SPÖ nach dem Prinzip Hoffnung, die Bundesländer würden selbst ihre Erhöhungen aussetzen. Tatsächlich ist das Gegenteil passiert: Während der Bund die Erhöhungen aussetzte, haben sich die Länder ungeniert ihre Erhöhungen ausbezahlt", kritisierte Maurer.
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