Für die Nationalratssitzung am Mittwoch muss eine Entscheidung über das Ausmaß der - im Sommer von Türkis-Grün - angekündigten Nulllohnrunde für Politiker fallen. Mit der Nationalratswahl haben sich die Mehrheitsverhältnisse geändert, an einer Einigung wurde am Sonntag von den Klubs noch gefeilt.
Für die Nationalratssitzung am Mittwoch muss eine Entscheidung über das Ausmaß der - im Sommer von Türkis-Grün - angekündigten Nulllohnrunde für Politiker fallen. Mit der Nationalratswahl haben sich die Mehrheitsverhältnisse geändert, an einer Einigung wurde am Sonntag von den Klubs noch gefeilt.
Es ist davon auszugehen, dass die im Sommer angekündigte Nulllohnrunde nicht aufgeweicht, sondern eher noch erweitert wird. Die Verhandler einer neuen Regierung von ÖVP, SPÖ und NEOS sind ja auch gerade damit beschäftigt, ob des riesigen Budgetlochs ein milliardenschweres Sparpaket zu schnüren. Die NEOS würden eine komplette Nulllohnrunde für alle Bundespolitiker positiv sehen, hieß es zur APA.
"In der Vergangenheit agierten ÖVP und SPÖ nach dem Prinzip Hoffnung, die Bundesländer würden selbst ihre Erhöhungen aussetzen. Tatsächlich ist das Gegenteil passiert: Während der Bund die Erhöhungen aussetzte, haben sich die Länder ungeniert ihre Erhöhungen ausbezahlt", kritisierte Maurer.
Dabei gehe es nicht um eine Geringschätzung politischer Ämter oder Mandate,"sondern um eine Maßnahme mit Symbolwirkung ganz im Sinne des Schließens der Kluft zwischen Bevölkerung und politischer Klasse, die notwendig ist", meinte Kickl."In Zeiten der Rezession sich als politisches System selbst gönnerhaft Gehaltserhöhungen zu vergönnen, ist unangebracht." Kickl forderte außerdem eine Reform der Regelung zur Anpassung.
Das Thema Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker ist innerhalb der FPÖ nicht unumstritten. Kickl hatte eine solche vergangenes Jahr auch schon für Spitzenpolitiker auf Landesebene gefordert. Seine regierenden Landesparteien in Salzburg und Oberösterreich folgten dem allerdings nicht und entschieden sich dafür, die eigenen Bezüge gemäß dem damaligen Vorschlag der Bundesregierung an die Inflation anzupassen.
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