Der Rechnungshof vermutet bei der FPÖ und bei der ÖVP Verstöße gegen das Parteiengesetz. Es soll sich um illegale Spenden handeln.
Der Rechnungshof vermutet bei der FPÖ und bei der ÖVP Verstöße gegen das Parteiengesetz. Es soll sich um illegale Spenden handeln.und auch bei der ÖVP einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Beide Verstöße sollten jetzt an den"Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat" gehen und dort dann überprüft werden.im Umfeld der FPÖ. Konkret geht es darum, ob die Parteiengelder ordnungsgerecht verwendet wurden oder nicht.
Bei der FPÖ wurde beispielsweise eine unzulässige Spende im Zusammenhang mit einer Kampagne von Marlene Svazek verortet, während bei der ÖVP der Rechnungshof den Seniorenbund und die Tiroler"Jungbauernschaft/Landjugend" wegen nicht ausgewiesener Einnahmen und Ausgaben im Fokus hat
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Wegen illegaler Spenden: Rechnungshof meldet FPÖ und ÖVPDer Rechnungshof vermutet unzulässige Spenden bei der Grazer FPÖ und einer Kampagne der Salzburger Parteichefin Svazek. Auch die ÖVP soll gegen das Parteiengesetz verstoßen haben.
Leggi di più »
Rechnungshof ortet Parteiengesetz-Verstöße bei ÖVP und FPÖDer Rechnungshof ortet bei der Grazer FPÖ Verstöße gegen das Parteiengesetz. Der Gemeinderatsklub soll Wahlkampfkosten übernommen haben, die eigentlich von der Partei zu bezahlen gewesen wären. Auch eine Kampagne der Salzburger Parteiobfrau Marlene Svazek soll unzulässigerweise vom Landtagsklub bezahlt worden sein.
Leggi di più »
Vorwurf der Finanzierung durch Russland: FPÖ gewinnt Rechtsstreit gegen ÖVPDie ÖVP darf endgültig nicht mehr behaupten, dass die FPÖ für Anträge im Nationalrat Geld aus Russland entgegengenommen oder generell Geld aus Russland erhalten habe.
Leggi di più »
ÖVP kritisiert Grüne wegen Ablehnung der Senkung der AltersgrenzeDie ÖVP kritisiert die Grünen, insbesondere Justizministerin Zadić, für ihre Ablehnung einer Senkung der Altersgrenze. Die Jugendkriminalität in Österreich ist in den letzten zehn Jahren deutlich angestiegen, und die Anzahl der minderjährigen Tatverdächtigen hat sich fast verdoppelt.
Leggi di più »
Obmann der FPÖ Wienerwald: „Bin keiner, der schnell klein beigibt“Volker Brieger über seine Funktion als Obmann, seine Erfahrung mit U-Ausschüssen und seine Pläne für die neue Ortsgruppe. (NÖNplus)
Leggi di più »
SPÖ führt bei der Salzburg-Wahl vor der KPÖ, Verluste für die ÖVPIm ganzen Bundesland Salzburg haben am Sonntag die Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahlen stattgefunden. Die SPÖ liegt vor der KPÖ, die ÖVP verliert Stimmen und liegt auf Platz drei.
Leggi di più »