Die Zahl der Flüchtlinge auf Lampedusa erreicht Rekordhöhen, Deutschland streitet über Obergrenzen und eine gemeinsame EU-Asylpolitik kommt nicht voran. Klingt nach 2016 - ist aber aktuell. Warum geht es nicht voran?
In Deutschland sind im ersten Halbjahr so viele Asylbewerber angekommen wie seit sieben Jahren nicht. In Italien sind allein auf der Insel Lampedusa vergangene Woche an einem Tag rund 5000 irreguläre Migranten mit Booten angekommen.
Da seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch mehr als eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland aufgenommen wurden, fehlt es vielerorts an Wohnraum. Engpässe sind teilweise auch bei der Gesundheitsversorgung sowie in Schulen und Kitas spürbar. Außerdem leisten an manchen Orten Anwohner Widerstand gegen die Ansiedlung einer größeren Zahl von Asylbewerbern.
Besonders um die Krisenverordnung gibt es Gezerre. Diese sieht etwa längere Fristen für die Registrierung von Asylgesuchen an den Außengrenzen vor, außerdem die Möglichkeit für niedrigere Standards bei Unterbringung und Versorgung. Die Bundesregierung sieht das Vorhaben eher skeptisch, Polen und Ungarn gehen die Pläne dagegen nicht weit genug.
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