Luft im Fall Graichen wird immer dünner: Was wusste Habeck – und vor allem wann?
Ampel-Koalition: Das Kabinett Scholz im ÜberblickLaut einer Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums gegenüber derhabe Habeck im Rahmen einer internen Prüfung erstmals am 9. Mai 2023 vom Sachverhalt zum BUND Landesverband Berlin erfahren. „An diesem Tag lag eine erste rechtliche Einschätzung im [Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz] vor, die zu dem Ergebnis kam, dass keine rechtlichen Fehler vorliegen, aber weiter geprüft werden sollte.“ Am 10.
Stattdessen bezeichnete der Minister die Sachlage nach ersten Einschätzungen als „entlastend“. Zudem hatte Habeck betont, dass es sich bei der Graichens Verhalten um persönliche Fehler gehandelt habe, nicht aber um einen Fehler in der Anwendung der Compliance-Regeln – eine Aussage, welche die interne Prüfung eine Woche später widerlegte.
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