Katar weist Vorwürfe zurück: Fraktion will Kailis Abwahl beantragen
Nach Festnahmen im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen im Europäischen Parlament gibt es parteiübergreifend die Forderung nach Konsequenzen. Politiker der Union und der Grünen stellten in diesem Zusammenhang eine geplante Visa-Liberalisierung für Katar infrage. Zu den Festgenommenen gehört auch die griechische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments , Eva Kaili, die nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP inzwischen.
Mit Blick auf Kaili sagte die deutsche EP-Vizepräsidentin, Katarina Barley: "Die sozialdemokratische EP-Fraktion hat sie bereits suspendiert und wird auch ihre Abwahl als Parlamentsvizepräsidentin beantragen." Die Grünen-Ko-Fraktionschefin im EP, Terry Reintke, sagte, dass Kaili sofort zurücktreten müsse. Die Staatsanwaltschaft in Brüssel teilte mit, es habe am Samstagabend Durchsuchungen bei einem zweiten EP-Abgeordneten gegeben.
"Die in Raum stehenden Vorwürfe sind heftig: Eine Abgeordnete, die gegen Geld versucht, Parlamentsbeschlüsse zu beeinflussen", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe bei der konservativen EVP-Fraktion im EP, Daniel Caspary. "Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, dann erwarte ich einen schnellen Rücktritt.
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