Die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus arbeiten an einer gesetzlichen Lösung, damit sich das Wahlergebnis der Bezirkswahlen am 12. Februar auch in der Besetzung der Bezirksämter niederschlägt. Das bestätigten mehrere Fraktionen dem Tagesspiegel.
Der Linken-Rechtspolitiker Sebastian Schlüsselburg, der in seiner Fraktion auch für Wahlrechtsfragen zuständig ist, sagte dem Tagesspiegel: „Selbstverständlich müssen wir eine Lösung finden, die dem Wählerwillen entspricht. Weil es eine verfassungsrechtlich knifflige Frage ist, geht aber Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
In der Koalition ärgert man sich deshalb über die Berliner Verfassungsrichter: Diese hatten es weitgehend unterlassen, die Rechtsfolgen ihres Urteils zur vollständigen Wahlwiederholung zu definieren. Zur Wiederholung der Wahlen in den Bezirken findet sich nur ein einziger Satz in der Urteilsbegründung. Eine Festlegung der Richter auf einen Umgang mit dem Problem hätte dem Rang eines Gesetztes entsprochen und den Berliner Landespolitikern einige Schwierigkeiten erspart.
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