Nach mehreren gescheiterten Anläufen will Frankreichs Präsident Macron endlich seine Rentenreform angehen. Es ist das heikelste Vorhaben seiner zweiten Amtszeit. Kippt jetzt die Stimmung? Ein Bericht von kathrinmuellerl
. Dann aber musste er das Vorhaben gleich mehrfach verschieben: erst kamen die Gelbwesten dazwischen, dann Corona.
Im Gegensatz zu Macrons erster Amtszeit hat sich noch ein weiterer, wesentlicher Punkt verändert: Anders als damals verfügt Macrons Regierung in der Nationalversammlung nicht mehr über eine absolute Mehrheit. Um die Reform durchzusetzen, ist sie auf Stimmen aus der Opposition angewiesen - und die sieht bislang wenig Vorteile darin, Macron und seine Regierung bei ihrem unbeliebten Vorhaben zu unterstützen.
Bisher hoffte die Regierung auf die Stimmen der konservativen Republikaner. Die hatten die Rente ab 65 Jahren in der Vergangenheit schließlich schon selbst im Wahlprogramm. Trotzdem ist nicht sicher, dass Macron mit den Stimmen dieser Abgeordneten rechnen kann. Der neue Parteivorsitzende Éric Ciotti sagte zuletzt, er sei bereit, für eine"gerechte Reform" zu stimmen. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre hält er jedoch für "brutal".
Das Manöver ist nicht ohne Risiko: Jedes Mal, wenn die Regierung den Paragrafen zieht, kann die Opposition einen Misstrauensantrag stellen und mit einer Mehrheit im Parlament die Regierung stürzen. Bisher hatten die Anträge gegen Macrons Regierung keinen Erfolg, weil die Stimmen der Republikaner fehlten. Sollte sich im Falle der Rentenreform eine Mehrheit von Abgeordneten für einen Misstrauensantrag finden, müssten Macrons Ministerinnen und Minister zurücktreten.
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