Nach Ocean-Viking-Streit: Frankreich plant neues Einwanderungsgesetz
Einen Monat vor der offiziellen Vorstellung kündigen sich heftige Debatten um das geplante Gesetz an. Es soll Abschiebung erleichtern und Integration fördern.234 Geflüchteten auf dem Rettungsschiff Ocean Viking
Nach langem Streit zwischen Frankreich und Italien, wer die Geflüchteten an Land lässt, ist das Seenot-Rettungsschiff "Ocean Viking" im südfranzösischen Toulon eingetroffen.Doch weil die Anträge auf Verlängerung des Verbleibs in dieser Wartezone nicht rechtzeitig bearbeitet werden konnten, war die französische Justiz gezwungen, die Geflüchteten freizulassen.
Die französische Regierung plant ein neues Einwanderungsgesetz, das derzeit im Parlament diskutiert und ab Januar offiziell vorgestellt werden soll. Mit dem neuen Gesetz soll der Rechtsweg gegen einen abgelehnten Antrag stark eingeschränkt und das Verfahren beschleunigt werden. Selbst Kinder und Jugendliche, die vor dem 13. Lebensjahr nach Frankreich gekommen sind und bisher Schutz vor einer Abschiebung genießen, sollen damit abgeschoben werden können. Die Punkte des Gesetzes im Überblick:
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