Giffey spürt „Neid“ auf Berlin
Im „Tagesspiegel“ wehrte sich Giffey nun, sagte in Richtung Tauber: „Klingt etwas wie Neid auf Berlin. Hessen hätte doch auch ein solches Entlastungspaket auf den Weg bringen können.“ Schließlich habe auch Hessen Steuer-Mehreinnahmen durch die Inflation.
Im Jahr 2021 etwa nahm Berlin 3,6 Milliarden Euro durch den Länderfinanzausgleich ein, während Hessen 3,5 Milliarden abgab. Bayerische Steuerzahler stützten die schwächeren Länder sogar mit neun Milliarden Euro. Heißt: Steuerzahler aus anderen Bundesländern finanzieren die Maßnahmen des Berliner Entlastungspakets mit – ohne davon zu profitieren …Für Berliner Bürger hingegen enthält das Entlastungspaket unter anderem ein 29-Euro-Ticket für Bus und Bahn, Kündigungsschutz für Mieter und ein Extra-Energiegeld.
Dass die Steuerzahler anderer Länder das Geld für diese Maßnahmen zum Teil erwirtschaftet haben – darin sieht Giffey kein Problem. Sie gebe den Berlinern das Geld zurück, das der Staat durch die Inflation mehr einnehme, sagte sie dem „Tagesspiegel“ weiter. Außerdem verwies sie darauf, dass Berlins Wirtschaft aktuell stärker wachse als die Bayerns.
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