Das Oberlandesgericht Innsbruck (OLG) hat am Donnerstag in einer Berufungsverhandlung den in erster Instanz erfolgten Freispruch für den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA), Johann Fuchs, bestätigt. Der vollen Berufung der Staatsanwaltschaft - also wegen Nichtigkeit und Schuld - wurde nicht Folge geleistet. Fuchs war Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss vorgeworfen worden.
as Oberlandesgericht Innsbruck hat am Donnerstag in einer Berufungsverhandlung den in erster Instanz erfolgten Freispruch für den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien , Johann Fuchs, bestätigt. Der vollen Berufung der Staatsanwaltschaft - also wegen Nichtigkeit und Schuld - wurde nicht Folge geleistet. Fuchs war Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss vorgeworfen worden.
Wie bereits das Landesgericht stellte nun auch das OLG beim Anklagepunkt der Verletzung des Amtsgeheimnisses fest, dass weder private noch öffentliche Interessen durch die Weitergabe der Aktenteile an Pilnacek verletzt worden waren. Dass innerhalb der Justiz eine"unbeeinflusste Entscheidungsfindung oder Stigmatisierung" der Journalistin zu befürchten gewesen sei, sei"nicht feststellbar".
Oberstaatsanwalt Thomas Willam ortete dagegen sehr wohl die Eignung, öffentliche und private Interessen zu verletzen. Dadurch, dass Pilnacek über die vorbereitete Anzeige Bescheid gewusst habe, hätte eine Gefährdungseignung bestanden, indem Einfluss auf Entscheidungsträger im Justizministerium genommen werden hätte können.
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