Die Konjunkturdaten sind schlecht, die Ampelregierung steht auch dafür in der Kritik. Dass nun diese Woche ausgerechnet das Gesetz im Vermittlungsausschuss eingedampft wird, auf das die Wirtschaft viel Hoffnung setzt, irritiert so manche Branche.
Die CDU hat sich an diesem Montag das Thema Wettbewerbsfähigkeit auf die Fahnen geschrieben. Als Parteichef Friedrich Merz im Konrad-Adenauer-Haus Ursula von der Leyen für die erneute Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin empfahl, spielte eine große Rolle, wie die Europäische Union ihre Wachstumsschwäche überwinden kann.
In der deutschen Innenpolitik präsentiert sich Merz, der in seiner politischen Auszeit von 2009 bis 2018 in der Wirtschaft tätig war, ohnehin als natürlicher Verbündeter derselben. Doch am Wochenende hat dieses Bild einen Kratzer bekommen, von dem noch nicht so recht klar ist, wie tief er ist.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
In einem scharf formulierten Brief machten insgesamt 18 kleinere Branchenverbände aus der deutschen Wirtschaft ihrem Ärger über die Haltung der Union zum sogenannten Wachstumschancengesetz Luft. Dass in der aktuell so schwierigen konjunkturellen Lage „ein erstes Zeichen der Zuversicht“ verschleppt werde, hieß es darin, „wird den derzeitigen strukturellen Problemen unseres Standorts nicht gerecht“.
Merz verwies schon am Sonntagabend in der ARD darauf, dass das Schreiben an alle 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten gerichtet war und nicht nur seine CDU ein Problem mit dem Gesetz habe. Tatsächlich sollten Länder und Kommunen einen Großteil des ursprünglichen Entlastungsvolumens von sieben Milliarden Euro selbst tragen.
„Ich kann nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet die Union, die sich gerne Wirtschaftskompetenz auf die Fahnen schreibt, dieses zentrale Vorhaben blockiert“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem Tagesspiegel: „Bei jeder Gelegenheit fordern CDU und CSU Steuersenkungen, doch wenn es drauf ankommt, stimmen sie nicht mit.“ Merz und CSU-Chef Markus Söder blockierten Entlastungen aus rein parteipolitischen Gründen, so Dürr, „auf dem Rücken unserer Unternehmen“.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Das bietet das Festival „Wege durch das Land“ 2024Das Literatur- und Musikfestival tourt ab 4. Mai mit 23 Veranstaltungen quer durch OWL. Alle wichtigen Infos vom Kartenverkauf bis zu den Programmhighlights.
Leggi di più »
Spieler entdecken das Problem in Last Epoch, das Diablo 2 damals das Genick gebrochen hatIn Last Epoch gibt es angeblich mehrere Duping-Exploits. Das wäre schlecht, denn solche Bugs zerstören die Wirtschaft nachhaltig.
Leggi di più »
In BILD spricht DIE Wirtschaft: Das können Männer von mir lernenSie sind Top-Managerinnen bei RWE, SAP, VW, Bayer, Mercedes-Benz oder der Telekom. Zum Frauentag sprechen sie in BILD
Leggi di più »
Das sind die fünf größten Probleme der deutschen WirtschaftDie Konjunktur kommt nicht vom Fleck, Deutschland könnte wieder zum kranken Mann Europas werden. Doch wo liegen die Ursachen? Fachleute sehen ein Bündel an Schwachstellen.
Leggi di più »
Deutsche Wirtschaft: 'Mehr Probleme als nur das russische Gas'Die Wirtschaft befindet sich im Krisenmodus – und tut sich schwer, wieder herauszukommen. Woran liegt das? Manche sehen die Schuld bei der Regierung, andere in den Sanktionen gegen Russland. Was macht die deutsche Wirtschaft kaputt? Possoch klärt!
Leggi di più »
Top-Ökonom über Russlands Wirtschaft: „Das Land lebt von Anabolika“Wladimir Putin wirbt vor den Präsidentschaftswahlen in Russland mit einer starken Wirtschaft – trotz der Sanktionen. Der Ökonom Igor Lipsits ordnet die Thesen ein. Ein Interview.
Leggi di più »