Das Amtsgeheimnis soll 2025 fallen. Für Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist außerdem eine proaktive Veröffentlichungspflicht aller Infos von allgemeinem Interesse vorgesehen. Der Gemeindebund spricht von einem „gangbaren Kompromiss“, die Grünen sehen den präsentierten Entwurf als ihren „Sieg“. Die NEOS sprechen hingegen von einer „vertanen Chance“.
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Nach jahrelangem Ringen hat die türkis-grüne Bundesregierung heute, Donnerstag, den fertigen Entwurf zur Reform des Amtsgeheimnisses vorgelegt. Dieses soll mit dem Jahr 2025 Geschichte sein, an seine Stelle wird den Plänen zufolge das neue Informationsfreiheitsgesetz treten. Damit soll dafür gesorgt werden, dass Bund, Länder und Gemeinden Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantworten und ihnen Informationen erteilen müssen.
Vorgesehen ist in dem Entwurf eine Ausnahme für kleinere Gemeinden - allerdings in geringerem Ausmaß, als zuerst angenommen wurde. Prinzipiell werden staatliche Organe, also Länder oder Gemeinden, dazu verpflichtet, proaktiv Informationen von allgemeinem Interesse zu veröffentlichen - das können Sitzungsprotokolle bis hin zu Gutachten sein. Ausgenommen werden sollen davon nur Gemeinden, die weniger als 5.000 Einwohnerinnen und Einwohner haben.
Ebenfalls erfreut zeigen sich naturgemäß die Grünen NÖ, deren Bundespartei auf die Realisierung des Gesetzes gedrängt hatte. Klubobfrau Helga Krismer spricht von einem „wichtigen Sieg für die Grünen“ und einem „Meilenstein für Transparenz und Demokratie in Österreich“. Sie begrüßt insbesondere die Abschaffung des Amtsgeheimnisses„Transparenz wird damit zur Regel und Geheimhaltung zur Ausnahme.
Für die Umsetzung ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat sowie eine qualifizierte Zustimmung des Bundesrats erforderlich. Damit brauchen ÖVP und Grüne noch die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ. Am Vormittag wurde das Paket den Parlamentsfraktionen vorgestellt. Wie die Fraktionen entscheiden, ist noch offen. In der Vergangenheit hatte sich die SPÖ wiederholt für die Umsetzung eines solchen Informationsfreiheitsgesetzes ausgesprochen.
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