Rund eine Woche vor der Nationalratswahl setzt die KPÖ verstärkt auf das Thema „Frieden“. So lehnen sie nicht nur die jüngste Steigerung des Verteidigungsbudgets ab, sondern wünschen sich auch, dass langfristig das Bundesheer abgeschafft wird. Außerdem wird ein Verbot von Waffentransporten für die Ukraine durch Österreich gefordert.
Kurz vor der Wahl konzentriert sich die KPÖ auf eines ihrer Kernthemen.Rund eine Woche vor der Nationalratswahl setzt die KPÖ verstärkt auf das Thema „ Frieden “. So lehnen sie nicht nur die jüngste Steigerung des Verteidigungsbudgets ab, sondern wünschen sich auch, dass langfristig das Bundesheer abgeschafft wird. Außerdem wird ein Verbot von Waffentransporten für die Ukraine durch Österreich gefordert.
Wien – Die KPÖ versucht im Wahlkampffinale verstärkt, mit dem Thema Frieden um Stimmen zu werben. Unter dem Motto „Geld fürs Leben statt fürs Sterben“ fordern die Kommunisten ein „Ende der Aufrüstung“. Die jüngsten Steigerungen des österreichischen Verteidigungsbudgets lehnt die KPÖ ab, wie der Listendritte und Knittelfelder Stadtrat Josef Meszlenyi bei einer Pressekonferenz am Montag in Wien erklärte.
Voraussetzung dafür sei „eine stabile Friedensordnung“, die garantiere, „dass die Beziehungen zwischen den Ländern friedlich organisiert werden und Kriege in Europa für alle Zeiten ausgeschlossen werden“, so Meszlenyi, der selbst Milizsoldat ist. Dann brauche es auch keine Armeen mehr in Europa. Der Katastrophenschutz in Österreich müsse aber weiterhin sichergestellt werden.
Die Annäherung an die NATO in den vergangenen Jahren schade der Glaubwürdigkeit der Neutralität Österreichs „und kostet uns allen Geld, dieses Geld fehlt in anderen Bereichen schmerzlich“, kritisierte Meszlenyi. Gegenübergestellt wurden bei der Pressekonferenz die Kosten für eine Eurofighter-Flugstunde dem Jahresgehalt einer Lehrkraft oder jene für die Sky-Shield-Raketen den Kosten von 25 neuen Spitälern .
Die Kommunisten fordern einen Rückzug Österreichs aus der NATO-Partnerschaft für den Frieden, der EU-Verteidigungskooperation PESCO und dem Luftverteidigungssystem Sky Shield. Internationale Einsätze des Bundesheers unter NATO- oder EU-Kommando – wie die jahrzehntelange Teilnahme an der EU-Mission in Bosnien-Herzegowina und an der NATO-geführten Mission KFOR im Kosovo - lehnt die KPÖ ab.
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