CDU-Chef Merz ist bereit, einen höheren Spitzensteuersatz zu akzeptieren – und erhält ungewohnte Unterstützung: SPD-Generalsekretär Kühnert begrüßt den Vorstoß. Die FDP dagegen spricht von »Gift« für den Mittelstand.
: »Die CDU philosophiert in einer wirtschaftlich schwierigen Phase über Steuererhöhungen. Das ist komplett am Thema vorbei«, befand der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr in der F.A.Z. »Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes wäre Gift für mittelständische Unternehmen.«
Merz, der zuletzt die Grünen zum »Hauptgegner« ausgerufen hatte, scheint der SPD zarte Avancen zu machen – auf Kosten der FDP. Die Liberalen stehen nach etlichen Wahlniederlagen unter Druck. Sie dürften nun dafür sorgen, dass der Umgang in der Ampelkoalition in der beginnenden zweiten Hälfte der Wahlperiode kaum harmonischer wird als in der ersten. Mit seinem Spitzensteuersatz-Vorschlag bringt Merz zudem ein kontroverses Thema auf.
Wobei SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Freitag öffentlich anmerkte, mit vermeintlicher Harmonie bei Streitthemen könne man nichts herausholen: »Wir müssen um den richtigen Weg streiten. Und es muss auch mal dabei knirschen, wenn es für die richtige Sache ist.«Viel Streitpotenzial gibt es ohnehin auch zwischen SPD und CDU: der von Merz im gleichen Interview geäußerte Vorstoß zur Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenszeit etwa.
Die Reaktion von Kühnert: »Die CDU kann es nicht lassen: Alle paar Wochen erklärt ein Christdemokrat den Deutschen, wir würden zu wenig arbeiten und sollten künftig mit 70 in Rente gehen – oder noch später«, sagte ertgk/AFP
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