Fünf Milliarden Euro Sondervermögen: Berliner Senat will Förderprogramme für den Klimaschutz ausweiten.
Der schwarz-rote Senat macht sich an die Finanzplanung, auch mit Blick auf das Thema Klimaschutz. „Unser Ziel ist, dass der Haushaltsentwurf am 11. Juli im Senat beschlossen wird. Uns bleibt also nur wenig Zeit“, sagte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey der Deutschen Presse-Agentur. „Und man muss es deutlich sagen: All das, was beim Klimaschutz notwendig ist, wird nicht aus dem regulären Haushalt zu machen sein.
„In Umfang und Ausrichtung ist es in Deutschland bisher einmalig. Ähnliche Modelle gibt es nur in Bremen und im Saarland“, sagte Giffey. „Jetzt geht es erstmal darum, dass das Sondervermögen errichtet wird. Dafür werden wir eine gesetzliche Grundlage schaffen und auch darstellen, für welche Maßnahmen die Mittel konkret verwendet werden sollen.“
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Bei den Unternehmen gebe es eine große Bereitschaft, die notwendigen Veränderungen anzugehen. „Dazu gehört der Umstieg auf erneuerbare Energiequellen, die Steigerung der Energieeffizienz oder auch Veränderungen in Produktionsprozessen, die bislang auf fossile Energieträger angewiesen waren“, sagte Giffey. „All das bedeutet natürlich auch große Investitionsbedarfe.
Insgesamt richteten sich mehrere Dutzend Förderprogramme an die Berliner Wirtschaft. „Zu den am meisten nachgefragten gehört die Förderung von
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