Die Liberalen machen einen neuen Vorstoß, um sich als Pro-Auto-Partei zu profilieren: Mehr Optionen für gebührenfreies Parken in Geschäftsstraßen sollen dem Einzelhandel helfen.
am Montag unter Berufung auf eine Beschlussvorlage, über die das FDP-Präsidium abstimmen soll. Danach fordert die Partei Städte und Gemeinden auf, an Parkautomaten eine »Brötchentaste« für kostenloses Kurzparken einzuführen. Außerdem soll Kurzparken im eingeschränkten Halteverbot künftig bis zu fünf Minuten statt bisher drei Minuten möglich sein.
Während die Entscheidung über Brötchentasten schon heute bei den Kommunen liegt, ist die Definition von drei Minuten als Grenze zwischen Halten und Parken in der bundesweit gültigen Straßenverkehrsordnung festgeschrieben. Die Liberalen müssten ihre Forderung also in einer Reform des Straßenverkehrsrechts durchsetzen.
Die ist von der Ampelkoalition ohnehin geplant, allerdings mit anderer Zielrichtung: Neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs sollen auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden. So bekämen Städte und Kommunen etwa mehr Freiheit, Tempo 30 auch auf Hauptstraßen zu verordnen – oder den Parkraum so zu bewirtschaften, dass Fuß- und Radverkehr attraktiver werden als Autofahren.
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